Arbeitskampfrecht in der DDR In der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1949 war das Streikrecht der Gewerkschaften verankert (§ 14 Abs. 2). Der FDGB lehnte jedoch einen Streik gegen Volkseigene Betriebe ab. Als Instrument des Arbeitskampfs schied damit der Streik genauso aus wie die (unzulässige) Aussperrung DDR: Streikrecht nur auf dem Papier Streiks als sozialpolitisches Phänomen, das nach dem Mauerfall vor allem in Ost-Berlin und im Süden der DDR auftritt, sind zu dieser Zeit etwas Neuartiges...
Das Umweltrahmengesetz der DDR gleicht in Ansätzen Vorschriften für den Natur-, Emissions- und Strahlenschutz, die Wasser-und Abfallwirtschaft sowie das Chemikalien-und Atomrecht an den Standard der BRD an (Umweltunion). Das staatliche Außenhandelsmonopol der DDR wird beseitigt und das bundesdeutsche Steuer-und Zollrecht installiert Nach der Niederschlagung des Aufstands waren Streiks in der DDR nur noch in einem kleinen, arbeitsalltäglichen Maßstab möglich, mit einer Ausnahme der registrierten betrieblichen Arbeitskämpfe in den 1970er und 1980er Jahren. i. Politisches Streikrecht in Deutschland. In vielen europäischen Ländern, bspw. in Frankreich oder Spanien ist der politische Streik als Willensäußerung gegen. Rückblick: Streik in der DDR : Arbeitskampf im Stellwerk. Aufruhr in West-Berlin: Vor 30 Jahren legten Reichsbahner ihre Arbeit nieder, um höhere Löhne zu erzwingen. Doch Streiks waren bei der. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen wurde 1919 mit der Weimarer Reichsverfassung eingeführt und zielte gemäß Artikel 135 - 141 auf die Unabhängigkeit vom Staat. Im Betriebsrätegesetz von 1920 existierte keine Sonderregelung für die Kirchen, für die kirchlich Beschäftigten galt das Streikrecht wie für alle anderen Arbeitnehmer auch Anstelle der bei Wahlen in der DDR üblichen Ergebnisse im Bereich von 99 % Zustimmung wurden selbst im offiziellen Ergebnis eine Zustimmung von 94,5 % der abgegebenen Stimmen und 5,5 % Nein-Stimmen ausgewiesen. Es handelte sich um den einzigen Volksentscheid der DDR-Geschichte. Schon drei Tage später trat die neue Verfassung offiziell in Kraft. In ihr wurde unter anderem die Führungsrolle.
Die DDR bezeichnete sich selbst als »sozialistischer Staat deutscher Nation«. Doch das war nie mehr als eine Floskel. Gabriele Engelhardt und Olaf Klenke über den wahren Charakter der DDR und das Scheitern des »real existierenden Sozialismus« Globale Erwärmung, Hungersnöte in der »Dritten Welt«, Massenarbeitslosigkeit in den Industriestaaten: Die verheerenden Auswirkungen. Wenn deine Gewerkschaft zum Streik aufruft, dann darfst du streiken. Das erlaubt in Deutschland das Grundgesetz (und ist dort nur wenige Artikel nach der Pressefreiheit geregelt). Durch Warnstreik oder Streik machst du deine Forderung deutlich. Das kann zum Beispiel die Gehalts- oder Honorarerhöhung sein
Arbeitnehmer haben das Recht auf kollektive Organisation und Streik. Das deutsche Grundgesetz schreibt in Artikel 9 (GG), dass alle Deutschen das Recht haben, Vereine und Gesellschaften zu gründen, solange diese nicht den Gesetzen und der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen In der DDR wurde nun nach westdeutschem Arbeitsrecht gearbeitet, was Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie sowie Veränderungen an Arbeitskampfrecht (insbesondere Streikrecht) sowie Mitbestimmung und Kündigungsschutz beinhaltete » In Deutschland hat jeder das Recht zu streiken. Das ist ein Recht, was von der Verfassung, vom Grundgesetz, gewährleistet ist. Es handelt sich um ein Grundrecht, Art. 9 Abs. 3 GG Die Streiks auf der Danziger Leninwerft erschütterten im August 1980 nicht nur das kommunistische Regime in Polen. Auch die SED-Führung war alarmiert und brachte ihre Staatssicherheit im.. Im März folgten die Freiheit der Gewerkschaften, ihr Streikrecht sowie ein Aussperrungsverbot und im April 1990 wurde sowohl die Präambel der DDR-Verfassung aufgehoben als auch die bisherigen Kompetenzen des Staatsrates auf das Präsidium der Volkskammer übertragen
Da Streiks vom ArÂbeitsÂrecht nur als MitÂtel zum Zweck eiÂnes gleichÂgeÂwichÂtiÂgen VerÂhanÂdelns bei TaÂrifÂverÂhandÂlunÂgen anÂerÂkannt werÂden, beÂsteht weitÂgeÂhend EiÂnigÂkeit darüber, dass Streiks im PrinÂzip imÂmer dann verÂboÂten sind, wenn sie nicht als (notÂwenÂdiÂges) MitÂtel zur ErÂzwinÂgung von (rechtÂlich zulässiÂgen) TaÂrifÂverträgen einÂgeÂsetzt werÂden In Deutschland ist das Streikrecht ein wichtiges Recht aller Arbeitnehmer und vom Grundgesetz gemäß Artikel 9 (Art 9 GG) geschützt. Teilnehmern eines legitimen Streiks dürfen durch ihre Mitwirkung keine negativen Folgen entstehen. Hinter jedem Streik muss eine Gewerkschaft stehe
In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert. In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt Obwohl das Streikrecht noch bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung der DDR 1968 dort verankert gewesen war, galt in der DDR immer ein quasi Streikverbot. Die SED- und Staatsführung legitimierte die Unterdrückung von Arbeitsniederlegungen, wie die Streiks partei-, staats- und gewerkschaftsintern genannt wurden, sowie die Repressalien, welche unter bestimmten Umständen für die. Streiken darf fast jeder, da das Streikrecht im Grundgesetz verankert ist (Artikel 9 Abs. 3 GG). Verboten ist lediglich die Teilnahme an wilden Streiks, die nicht die Kriterien der Rechtmäßigkeit erfüllen. Wenn eine Gewerkschaft zum Arbeitskampf aufruft, dürfen auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder und Auszubildende streiken Die Sozialunion sichert die Rechte der Arbeitnehmer in der DDR entsprechend den bundesdeutschen Grundlagen bei Tarifautonomie, Betriebsverfassung, Streikrecht, Kündigungsschutz, Mitbestimmung. Streiken ist Grundrecht Seit 1968 gewährleistet das Grundgesetz in Artikel 9 das Recht zum Arbeitskampf, ohne es jedoch klar zu nennen. Streiks gab es natürlich schon vorher - und das wesentlich..
Beim Streikrecht geht es um nicht weniger als die Gerechtigkeit der Arbeitswelt, meint der Rechtswissenschaftler Dr. Florian Rödl. Er spricht sich für ein uneingeschränktes Streikrecht aus. Eine gerechte Arbeitswelt braucht ein uneingeschränktes Streikrecht, meint Florian Rödl. Lizenz: cc by-nc-sa/2./d Etliche Flugbegleiter der Lufthansa haben die Arbeit niedergelegt. Bekommen sie währenddessen ihr Gehalt weiter? Und dürfen Mitarbeiter streiken, die nicht in der Gewerkschaft sind? Ein. Und das Streikrecht -- ein historisches Ziel jeder Arbeiterbewegung -- wird im Gegensatz zu 1949 nicht einmal erwähnt. So rigoros die neue Verfassung liberale Bürgerrechte einschränkt, so großzügig.. Ein Streikrecht beinhaltete die Weimarer Verfassung nicht - im Gegensatz zur ersten Verfassung der DDR von 1949. Auch das Grundgesetz bleibt in diesem Punkt hinter der ostdeutschen Verfassung zurück rungsrecht und das Streikrecht. Die einzelnen Grundrechte (vollständiger Wortlaut siehe Anhang 2): • Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit (Art. 19 Abs. 2 DDR-Verfassung 1968); • Gewissens- und Glaubensfreiheit; Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 20 Abs. 1 DDR-Verfassung 1968); • Mitgestaltungsrecht des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens.
Die Wahlbeteiligung sinkt, die Volks-Parteien schwächeln, viele demokratische Grundrechte wurden und werden unterhöhlt: das Asylrecht, das Streikrecht, der Datenschutz usw. usf. Gründe genug also für die Apologeten der bürgerlichen Demokratie, eifrig einen monströsen Unrechtsstaat DDR zu konstruieren, damit vor dessen finsterem Hintergrund die Bundesrepublik, deren demokratischer. Immer wieder wurde das Streikrecht eingefordert, dass der Arbeiterklasse in der Verfassung der DDR eigentlich zugestanden worden war. Die SED-Führung und ihre Funktionäre gaben ihre Fehler öffentlich zu, Konsequenzen wurden aber nicht gezogen. Niemand zum Beispiel aus der Regierung oder obersten SED-Führung musste seinen Hut nehmen. Nur mit Mühe gelang es der SED, die Ruhe wieder. DDR/Warschauer Pakt 1970 - In Magdeburg war mit einer Parade das Manöver Waffenbrüderschaft des Warschauer Paktes auf dem Gebiet der DDR beendet worden, das am 12. Oktober begonnen hatte. Laut Neues Deutschland hatte es sich um die bisher größten Manöver der Truppen des Warschauer Paktes gehandelt. Westliche Pressemeldungen hatten von rund 100.000 teilnehmenden Soldaten. Die Wirtschaftsunion bedeutete den Umbau der DDR-Planwirtschaft zum System der Sozialen Markwirtschaft der Bundesrepublik. Das führte zunächst zum Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft. Schließlich wurden mit der Sozialunion auch die sozialen Gegebenheiten der DDR denen der Bundesrepublik angepasst. Dazu gehörte zum Beispiel ein neues Arbeitsrecht, das auch das Streikrecht beinhaltete. Parteien und Massenorganisationen in der DDR. Aus dem Programm der SED von 1976: Sozialismus ist: Macht der Arbeiterklasse zur Vertretung Volkes Interessen; gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln in Form von gesamtgesellschaftlichem Volkseigentum sowie genossenschaftlichem Gemeineigentum: Befreiung der Werktätigen von Ausbeutung und Unterdrückung (Eigentum ist Diebstahl) Frieden.
Als Justizminister der DDR positioniert er sich im Nachgang des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 deutlich für die streikenden Arbeiter. Daraufhin wird er von allen Ämtern enthoben und zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine Homosexualität wird dabei als strafverschärfend gewertet. 1892-1933 Vom Arbeiterkind in den Apparat der Arbeiterbewegung Am 2. Juli 1892 wird Max Fechner als. Es fehlte beispielsweise ein Streikrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit war eingeschränkt. Eingaben-System der DDR. Dr. Felix Mühlberg erläuterte die Funktion der Eingabe als ein selbst gefundenes, erst später institutionalisiertes Mittel der DDR-Bürger*innen, um die Lösung persönlicher oder gesellschaftlicher Probleme zu erreichen. Gleichzeitig wurde die Eingabe zu einem.
Konferenz Zur Fundierung des Streikrechts im ILO- nicht anerkannten (obwohl das Streikrecht in der ersten DDR-Verfassung stand). Das Ganze änderte sich mit dem Zusammenbruch des Ostblocks; bereits auf der Internationalen Arbeitskonferenz 1994 brachen die Gegensätze um das Streikrecht wieder auf. Seifert: Man könnte auch sagen, dass im Hinblick auf das Streikrecht es aus. Juli 1953 löste sie Max Fechner (1892-1973) als DDR-Justizminister ab. Fechner hatte öffentlich auf das Streikrecht der DDR-Verfassung hingewiesen und eine differenzierte Strafverfolgung gefordert, um daraufhin selbst rund zwei Jahre in verschärfter U-Haft gehalten zu werden. Die Prozesse gegen die Provokateure des 17. Juni wurden - selbst wenn die Staatsanwaltschaft die Sachen nicht. Arbeiter in der DDR fordern das Streikrecht Unabhängige Gewerkschaft 'Reform' gegründet. Neues Deutschland. Was Berliner Kabelwerker vom nächsten ZK-Plenum erwarten Jyllands-Posten Vor gar nicht allzu langer Zeit gehörte es zum guten marxistisch- leninistischen Latein, daß der Gang der Geschichte irreversibel, also unveränderlich sei. Wenn die Kommunisten sich erst einmal in einem Land. Das Ende der DDR war auch ein Moment der Utopie: Anstelle von Kapitalismus und Planwirtschaft träumten die Menschen von sozialistischer Marktwirtschaf
Ein Sokrates der DDR Nachdenken über Dieter Strützel (1935-1999) Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen 72 Seiten | EUR 6.00 ISBN 978-3-96488-061-1. 23. November 2012 Thomas Lakies. BAG: (Kein) Streikrecht für Kirchenbeschäftigte. Am 20.11.2012 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über das Streikrecht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften bei den Kirchen und ihren. Die Wahlbeteiligung sinkt, die Volksparteien schwächeln, viele demokratische Grundrechte wurden und werden unterhöhlt: das Asylrecht, das Streikrecht, der Datenschutz usw. usf. Gründe genug also für die Apologeten der bürgerlichen Demokratie, eifrig einen monströsen Unrechtsstaat DDR zu konstruieren, damit vor dessen finsterem Hintergrund die Bundesrepublik, deren. In der DDR zählte Plauen zu den Orten, in denen der Staat und die Partei auf großen Widerspruch stießen: Die Zahl der Neinstimmen bei den - nicht demokratischen - Wahlen betrug offiziell. Die DDR wird an diesem Tag 40 Jahre alt. Der Morgen beginnt in Ostberlin mit Aufräumarbeiten. Straßenkehrmaschinen beseitigen die Überreste des propagandistischen Fackelzuges der Freien Deutschen Jugend. 100.000 Jugendliche waren am Vorabend an Staats- und Parteichef Erich Honecker vorbeigezogen. Um 10:00 Uhr beginnt auf der Karl-Marx-Allee eine große Militärparade, gegen die die.
In der DDR hatte der Monat Mai auch einen Höhepunkt zu vermelden. Dort hatten in Ost-Berlin an der Abschlussveranstaltung des Evangelischen Kirchentages mehr als 50.000 Menschen teilgenommen. Seit 1954 war dies die größte kirchliche Veranstaltung in der DDR gewesen. Ein Zeichen von Liberalität? Sicher nicht. Der Präsident des Obersten Gerichts der DDR, Hermann Toeplitz, hatte in einem In In der bösen DDR gab es kein Streikrecht. Bei uns vielleicht bald auch nur ein eingeschränktes. Wie schön sang die Vorsitzende der CDU ihr Lobeslied. Sie war schon vor fünfundzwanzig Jahren dabeigewesen. Und hat es nie vergessen. Im Überschwang pries sie vor allem die Friedensliebe, die seither eingezogen war. Die Kriege vergaß sie einfach, die seither geführt wurden. Sie verlangte. Als erste Visitenkarte ihrer frisch erlangten Monopolstellung in den Ost-Gewerkschaften schaffte die SED das Streikrecht ab. Die unabhängigen Betriebsräte wurden mit Beginn des 2-Jahresplans 1948 ausgemerzt. Zick-Zack-Kurs der SED . Im Laufe der 40jährigen DDR-Geschichte hat es verschiedene Kurswechsel der SED gegeben. Der erste kam sehr bald nach der Verkündung des planmäßigen Aufbaus. Streik - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d
Ausschreitungen in Athen: Griechisches Parlament billigt eingeschränktes Streikrecht Zum 70. Geburtstag : So prägte der ehemalige DDR-Bürger Gregor Gysi die Politi Sozialpolitik der DDR. Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten sich in der DDR und der Bundesrepublik getrennte Sozialsysteme. In der DDR wurde die Wirtschaft gemäß marxistisch-leninistischen Theorien umgestaltet, Produktionseigentum wurde weitgehend verstaatlicht. Der Gegensatz zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wurde auf diese Weise aufgehoben. Die Sozialistische Einheitspartei. Streikrecht muß dringend reformiert werden! Am Sonntag den 10. Mai 2015 veröffentlichte die Berliner Morenpost unter dieser Überschrift mehrere Leserbriefe. Auch mein Leserbrief wurde veröffentlicht, hier die Abschrift desselben: 1949 wurde unsere Verfassung in Kraft gesetzt. Mit Art.9.3 schützt das Grundgesetz die Bildung von. Der FDGB ist die größte Massenorganisation in der DDR und verfügt über mehrere Schulen zur Aus- und Weiterbildung seiner Funktionäre. Er betreibt einen Verlag und eine Zeitung, beide unter dem Titel Tribüne. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund ist zuständig für Sozialversicherung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Vergabe von Prämien, die Organisation des sozialistischen. DWDS - Streikrecht - Worterklärung, Grammatik, Etymologie u. v. m. Die Verwendungsbeispiele in diesem Bereich werden vollautomatisch durch den DWDS-Beispielextraktor aus den Textsammlungen des DWDS ausgewählt. Fehler sind daher nicht ausgeschlossen
Wer bekommt schneller einen Termin, der gesetzlich oder der privat Versicherte? Über dieser Frage darf man aus Sicht von Lesern nicht vergessen, das Problem an der Wurzel zu packen. Und das sei. Der Ausverkauf der DDR brachte Westdeutschland eine Sonderkonkunktur und Kohl noch Regierungszeit. Es ist wohl eine deutsche Besonderheit, daß eine rot-grüne Regierung den Sozialstaat zerstört 29. Mai 2009 - Vor 60 Jahren: Entwurf für DDR-Verfassung wird vorgestellt. Neuer Abschnitt. Als am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik verkündet wird, stößt das in der sowjetisch.
Die Schreiberlinge verbinden in bekannt diffamierender Manier das Streikrecht der Arbeiter in Osteuropa und der DDR mit der HerstelIung von kapitalistischen Besitzverhaltnissen (»Tri- bune«, 26 Dies trifft für die Gruppen in der DDR insofern zu, als diese stetig in ihren spezifischen Problemfeldern [3] Streikrecht, freie Meinungsäußerung, freie Wahlen etc. [3] Frieden, Ökologie, Menschenrechte etc. [4] wie bspw. Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit [5] Freie Deutsche Jugend [6] Frei Deutsche Jugend, Deutsch-Sowjetische Freundschaft, Freier Deutscher Gewerkschaftsbund. Streikrecht ist Grundrecht - Kampagne von ver.di bei der Diakonie. Herzlich Willkommen auf unserer. Seite. Hier können sich Kolleginnen und Kollegen aus kirchlichen Betrieben, besonders aus der Diakonie, über dieses Thema austauschen. Wir wollen: Arbeitsrechtliche Kommissionen abschalten. Tarifverträge für alle . Demokratie im Betrieb. Aktuelles; Was wir wollen; Material; Tarifverträge. Für Luc Jochimsen war die DDR kein Unrechtsstaat. Gleichzeitig denkt sie beim Protest gegen das Sparpaket sogar über illegale Mittel nach
Heute jährt sich der blutig niedergeschlagene Volksaufstand von 1953 in der DDR. Präsidentschafts-Kandidatin Luc Jochimsen tut derweil ihre eigene Sicht der Geschichte kund. Außerdem denkt sie. Ein quasi - Sozialistisches System mit mehr Freiheiten (Einkommensschere nicht 3 zu 1 wie in der DDR sondern eher 10 zu 1 oder 20 zu 1), stärkeren Umweltschutz sowie einer Art Doktrin zu mehr. Der durch den Ausstand der Bauarbeiter 1953 in der ehemaligen DDR entfachte politische Massenstreik hat das Gedenken über den grundsätzlichen Zusammenhang von politischem Streikrecht und Demokratie sogar in den Rang des 3. Staatsfeiertags gehoben, obwohl man diesen Zusammenhang immer nur für die ehemalige DDR gelten lassen wollte. 1968 kam es zu spontanen Arbeitsniederlegungen. Energie und Wasserversorgung, Straßenbau, Schulen, Kindergärten, Parks, Lebensmitteleinzelhandel, Abfallentsorgung: Überall würden Staatsdiener ohne Streikrecht zur verÂmuteten höheren VersorgungssicherÂheit führen. Oder auch nicht. Denn dieses Modell hatten wir schon mal. Es scheiterte kläglich. Es hieß DDR. Kollektive Geiselnahm
Damit war auch das Streikrecht kein Thema mehr in der DDR. Noch im selben Jahr werden zum Schutz der DDR die Kampfgruppen der Arbeiterklasse in Betrieben, Verwaltungen und Institutionen gegründet, die bis zum Ende der DDR als paramilitärische Einheiten straff organisiert waren. 15. Juli 1953 An diesem Tag beginnt die Schreckens-Ära der als Nachfolgerin Fechners neu ernannten. Streikrecht muss für alle gelten Wissen will die Fraktion unter anderem, wie die Bundesregierung es bewertet, dass die Kappung der Höchstgrenze keine Verhinderung der Honorierung von Zeiten beim DDR-Grenzschutz bewirkt, sondern vielmehr eine versorgungsrechtliche Schlechterstellung des in der Bundesrepublik erdienten Ruhegehalts wegen dieser DDR-Grenzschutz-Zeiten darstellt
Jahrestag der DDR, September 1979 Robert Havemann 10 Thesen zum 30. Jahrestag der DDR (September 1979) Abschrift 1. In den seit ihrer Gründung vergangenen 30 Jahren hat die DDR viele materielle und politische Fol-gen des 2. Weltkriegs überwunden. Durch den Aufbau einer leistungsfähigen modernen Industrie und durch erhebliche Verbesserungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft wurden die. Die Bürgerrechtsgruppen sprachen sich zwar für das Streikrecht aus, waren sich aber mit der herrschenden SED einig, daß wirtschaftliche und politische Streiks in der damaligen Situation eine Stabilisierung der DDR-Wirtschaft hinderlich wäre. Das Neuen Forum wollte die herrschende Macht nicht stürzen, sondern durch begrenzten Druck zu Reformen zwingen. Jens Reich formulierte dieses. Zu den Rechten des Arbeitnehmers gehört zum Beispiel das Streikrecht. Streik wurde in der DDR nicht geduldet. 0 DOMIPLN. 27.07.2019, 01:23. Die Nationalsozialisten haben sich persönlich im ganz linken Spektrum gesehen, da sie ja vor allem am Anfang eine Arbeiterpartei waren, welche auch den Großteil der Wähler stellte. Kurz zur DDR: Es gab keine Hinrichtungen in dieser Art, wie unter Adolf.
Die bestehende Sozialversicherung in der DDR wurde in Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung aufgespalten. Für das Arbeitslosengeld und die Rentenkasse wurde eine Anschubfinanzierung eingeführt. In der DDR wurde nun nach westdeutschem Arbeitsrecht gearbeitet, was Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie sowie Veränderungen an Arbeitskampfrecht (insbesondere Streikrecht) sowie. Am 7. Oktober 1989 fand in Plauen die erste Demonstration gegen die DDR-Staatsführung statt. Ein Stadtbesuch - 25 Jahre später
Das Streikrecht war 1982 im Zuge des von Deng Xiaoping eingeleiteten Schwenks hin zu einer kapitalistischen Marktwirtschaft als angeblich notwendiger Etappe auf dem Weg zu einem höher entwickelten Sozialismus aus der chinesischen Verfassung gestrichen worden, verbunden mit der Behauptung, dass die Probleme zwischen Unternehmensbesitzern und Proletariat beseitigt seien. Seit diesem Zeitpunkt. Markus Meckel, DDR-SPD Soziale Marktwirtschaft mit striktem Monopolverbot Aus dem Aufruf der Initiativgruppe zur Bildung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR, gelesen vom. Sozialticker 19. Januar 2018 18. Januar 2018. Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht und muss deshalb für alle gelten - auch für Beamtinnen und Beamte, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Beamtenstreikrechts Ein Streikrecht sprenge dieses ausgewogene System und untergrabe mit der Stabilität der Verwaltung die Funktionsfähigkeit des Staates (Rn 152 ff.). Doch so apodiktisch diese und andere Feststellungen daherkommen, so angreifbar sind sie. Schon die zum Nachweis der Traditionstiefe geforderte Anerkennung in der Weimarer Republik steht auf tönernen Füßen. Das - übrigens bis heute. August 1961 wurden aus Bürgern Insassen, die DDR endgültig ein einziges, großes Gefängnis. Die historische Wahrheit ist: Die Mauer hat keinen Krieg verhindert, die Mauer selbst war Krieg - nicht gegen den Klassenfeind, sondern gegen das eigene Volk. Die kommunistische SED, die sich jetzt scheinheilig PDS, Linke oder sonst wie nennt, spielt sich heute als Rächer der Enterbten, als Anwalt.